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| LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 3 KA 28/12 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.03.2013 - L 3 KA 28/12 B ER (https://dejure.org/2013,106551)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. März 2013 - L 3 KA 28/12 B ER (https://dejure.org/2013,106551)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Verfahrensgang
- SG Hannover, 14.02.2012 - S 65 KA 650/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 3 KA 28/12 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 3 KA 28/12
§ 52 Abs. 1 BMV-Ä, wonach die Vertragspartner der Prüfvereinbarung nähere Reglungen treffen können, ermöglicht keine Abweichung von einer höherrangigen bundesgesetzlichen Vorschrift (BSG, Beschluss vom 29. August 2011 - B 6 KA 18/11 R - juris, zu Art. 3 § 2 S 4 ABAG). - BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 1/04 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses - Vorlage …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 3 KA 28/12
Aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschriften des 12. Abschnitts des BMV-Ä ist zwar zu schlussfolgern, dass die in § 52 BMV-Ä enthaltenen Begriffe "festgestellte Schadensersatzansprüche" und "Schadensersatzforderungen der Krankenkassen" nicht ausschließlich solche meinen, die auf einem sog "sonstigen Schaden" oder einem "Behandlungsfehler" beruhen, sondern generell auch Verordnungsregressforderungen umfassen, die als ein besonderer Typus eines Schadensersatzanspruchs anzusehen sind (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 38 S 212; BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9). - BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 5/96
Berücksichtigung von Apothekenrabatt und Patientenzuzahlungen bei der Festsetzung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 3 KA 28/12
Aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschriften des 12. Abschnitts des BMV-Ä ist zwar zu schlussfolgern, dass die in § 52 BMV-Ä enthaltenen Begriffe "festgestellte Schadensersatzansprüche" und "Schadensersatzforderungen der Krankenkassen" nicht ausschließlich solche meinen, die auf einem sog "sonstigen Schaden" oder einem "Behandlungsfehler" beruhen, sondern generell auch Verordnungsregressforderungen umfassen, die als ein besonderer Typus eines Schadensersatzanspruchs anzusehen sind (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 38 S 212;… BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9).
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 419/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 3 KA 28/12
wenn der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - Vollstreckungsmaßnahmen untersagen lassen und damit den status quo sichern will (Bayerisches LSG Beschluss vom 22. September 2009 - L 11 AS 419/09 B ER - juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2011 - L 3 KA 4/11
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 3 KA 28/12
Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klagen hat der erkennende Senat mit seinen Beschlüssen vom 10. September 2010 (L 3 KA 7/10 B ER) und vom 22. August 2011 (L 3 KA 4/11 B ER) endgültig abgelehnt. - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2010 - L 3 KA 7/10
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 3 KA 28/12
Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klagen hat der erkennende Senat mit seinen Beschlüssen vom 10. September 2010 (L 3 KA 7/10 B ER) und vom 22. August 2011 (L 3 KA 4/11 B ER) endgültig abgelehnt.